{"id":5885,"date":"2022-11-02T08:47:13","date_gmt":"2022-11-02T07:47:13","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-sankt-augustin.de\/?p=5885"},"modified":"2022-11-02T10:33:10","modified_gmt":"2022-11-02T09:33:10","slug":"bericht-vom-stadtrat-20-november-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-sankt-augustin.de\/gwp\/bericht-vom-stadtrat-20-november-2022\/","title":{"rendered":"Bericht vom Stadtrat 20. Oktober 2022"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Am 20. Oktober tagte der Sankt Augustiner Stadtrat. Hier einige wesentliche Beratungspunkte:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Stadt Sankt Augustin wird weiter beim <strong>European Energy Award<\/strong> teilnehmen. Die GR\u00dcNEN begr\u00fc\u00dfen das und sehen es als einen Baustein, endlich die Anstrengungen der Stadt f\u00fcr Energieeinsparung und damit Klimaschutz zu st\u00e4rken. Die GR\u00dcNEN legen weiter gr\u00f6\u00dften Wert darauf, die vielen entwickelten Ma\u00dfnahmen nun auch endlich verst\u00e4rkt umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n<p>Intensiv diskutiert wurde \u00fcber die anstehenden <strong>Baumf\u00e4llungen im Siedlungsbereich<\/strong>. Daf\u00fcr legte die Stadtverwaltung wie jedes Jahr eine Liste vor. Die GR\u00dcNEN hinterfragten kritisch, ob der von SPD, GR\u00dcNEN und FDP initiierte Beschluss, dass f\u00fcr alle gef\u00e4llten B\u00e4ume 1:1 Ersatz gepflanzt wird, eingehalten wird. Dazu fehlt bislang eine Bilanz. Zudem wurde hinterfragt, ob die vorgeschlagenen Ersatzpflanzungen wirklich gut klimaangepasst sind. Der Rat einigte sich, die F\u00e4llung der B\u00e4ume \u2013 meistens erforderlich f\u00fcr Verkehrssicherheit oder weil sie erkrankt sind \u2013 zur Kenntnis zu nehmen, das Thema Ersatzpflanzungen aber noch detailliert im Fachausschuss zu beraten.<\/p>\n\n\n\n<p>Der <strong>Bebauungsplan Gewerbegebiet Menden S\u00fcd<\/strong> (im Bereich Bahnhof) wurde final beschlossen. Damit endet&nbsp;ein viele Jahre andauerndes Verfahren. Die GR\u00dcNEN haben sich intensiv in das Verfahren eingebracht, vor allem f\u00fcr eine vern\u00fcnftige Radverkehrsanbindung. Aufgrund des schon lange andauernden Verfahrens wurden einige Punkte wie Verbot von \u201eSchotterg\u00e4rten\u201c oder genauere Vorgaben zur Begr\u00fcnung jetzt kurz vor Schluss nicht mehr ber\u00fccksichtigt. Die Verwaltung sagte aber zu, bei den konkreten Bauvorhaben darauf zu achten. Die GR\u00dcNEN sehen nun erst einmal positiv, dass die planungsrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Aufwertung des Gebietes geschaffen werden. Das bedeutet Entwicklungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Unternehmen, Arbeitspl\u00e4tze und Gewerbesteuereinnahmen f\u00fcr die Stadt. Offen ist aber noch, wann die Erschlie\u00dfungsma\u00dfnahmen umgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Einstimmig wurden drei Personalstellen f\u00fcr den <strong>IT-Support der Schulen<\/strong> entfristet. Die GR\u00dcNEN begr\u00fc\u00dfen, dass damit Planungssicherheit f\u00fcr alle Beteiligten besteht. Eine Refinanzierung erfolgt \u00fcber F\u00f6rdermittel.<\/p>\n\n\n\n<p>Als <strong>neuen stellvertretenden Leiter der Freiwilligen Feuerwehr<\/strong> Sankt Augustin bestellte der Stadtrat den vorgeschlagenen Christian Reinprecht. Die GR\u00dcNEN w\u00fcnschen viel Erfolg bei der neuen Aufgabe.<\/p>\n\n\n\n<p>Die <strong>Organisationsverf\u00fcgung des B\u00fcrgermeisters<\/strong>, einen Fachbereich entgegen eines Ratsbeschlusses an sich zu ziehen, ist politisch die einseitige Aufk\u00fcndigung eines Kompromisses mit der Ratsmehrheit aus SPD, GR\u00dcNEN und FDP, was entsprechende Verwerfungen nach sich zieht. Ob dieser Schritt juristisch erlaubt ist, dar\u00fcber gibt es verschiedene Auffassungen, weil die Rechtslage hier nicht eindeutig ist. Einige Stellen, so auch die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises, sehen den Schritt als legitim an, es gibt aber auch juristisch fundierte Stimmen, die das anders sehen. Jedenfalls entschied sich der Rat, seinen Beschluss in der Sache nicht zur\u00fcckzunehmen. Es ist davon auszugehen, dass die Kommunalaufsicht nun im Sinne des B\u00fcrgermeisters entscheiden wird. Wie dann weiter vorgegangen wird, ist dann zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n<p>Der st\u00e4dtische <strong>Haushaltsplan 2023<\/strong> wird sp\u00e4ter eingebracht. Aufgrund einiger Unsicherheiten, vor allem bedingt durch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, und laufende Gespr\u00e4che zwischen Bund und L\u00e4ndern, m\u00fcssen noch einige Vorgaben abgewartet werden. Der Haushalt soll nun im Dezember vorgestellt, dann von der Politik beraten und im Februar 2023 beschlossen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 20. Oktober tagte der Sankt Augustiner Stadtrat. Hier einige wesentliche Beratungspunkte: Die Stadt Sankt Augustin wird weiter beim European Energy Award teilnehmen. 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