{"id":5994,"date":"2022-11-29T12:04:57","date_gmt":"2022-11-29T11:04:57","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-sankt-augustin.de\/?p=5994"},"modified":"2022-11-29T15:12:51","modified_gmt":"2022-11-29T14:12:51","slug":"aktueller-fall-deckt-defizite-in-der-baumsatzung-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-sankt-augustin.de\/gwp\/aktueller-fall-deckt-defizite-in-der-baumsatzung-auf\/","title":{"rendered":"Aktueller Fall deckt Defizite in der Baumsatzung auf"},"content":{"rendered":"\n

SPD, GR\u00dcNE und FDP f\u00fcr \u00c4nderung der Baumschutzsatzung Sankt Augustin<\/strong><\/p>\n\n\n\n

B\u00e4ume haben gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr unsere St\u00e4dte. Sie Spenden Schatten in hei\u00dfen Sommern, binden Kohlendioxid und bieten Tieren Lebensraum. Manchmal gibt es aber dennoch Gr\u00fcnde warum B\u00e4ume gef\u00e4llt werden m\u00fcssen \u2013 v. a. dann, wenn sie krank und nicht mehr standsicher sind. Aber ohne triftigen Grund d\u00fcrfen B\u00e4ume auf dem eigenen Grundst\u00fcck k\u00f6nnen nicht gef\u00e4llt werden. Die F\u00e4llung muss bei der Stadt beantragt und von ihr genehmigt werden. Das sagt die Baumschutzsatzung der Stadt Sankt Augustin. So soll wertvolles Gr\u00fcn in unseren Siedlungsfl\u00e4chen erhalten bleiben, was angesichts des Klimawandels und des Schwunds an vielen Tierarten besonders wichtig ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Fall einer mehr als 50 Jahre alten Buche in Menden warf nun ein Licht auf eine Schw\u00e4che der Baumschutzsatzung. Im Jahr 2019 hatte der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer einen Antrag gestellt. Der Baum sollte gef\u00e4llt werden. Die Verwaltung hatte die Genehmigung zun\u00e4chst abgelehnt. Gegen den Ablehnungsbescheid hat der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer vor dem Verwaltungsgericht geklagt. In dem Verfahren wurde festgestellt, dass der Ablehnungsbescheid aus formalen Gr\u00fcnden zur\u00fcckgenommen werden muss. Da die Genehmigung nur wenige Tage nach der Frist aus \u00a7 6 Absatz 3 der Baumschutzsatzung erteilt wurde ist eine \u201eGenehmigungsfiktion\u201c eingetreten. Das hei\u00dft, da die Ablehnung zu sp\u00e4t erteilt wurde, darf der Baum jetzt gef\u00e4llt werden.<\/p>\n\n\n\n

Bislang betr\u00e4gt die Frist nach \u00a7 6 Absatz 3 der Baumschutzsatzung, einen Monat nach Eingang des Antrags bei der Stadt. Meldet sich die Stadt bis dahin nicht, gilt der Antrag als genehmigt. Angesichts der vielen F\u00e4lle und der Bedeutung des Themas ist das eindeutig zu kurz. Diesen Missstand hat die Kooperation aus SPD, GR\u00dcNEN und FDP zum Anlass genommen und den Antrag gestellt, diese Frist zu streichen. So soll zuk\u00fcnftig verhindert werden, dass aufgrund verstrichener Fristen gesunde B\u00e4ume ohne wichtigen Grund abgeholzt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

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Thomas P\u00e4tzold Ratsmitglied B\u00fcndnis90\/GR\u00dcNE <\/figcaption><\/figure><\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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\u201eIn Zeiten zunehmender Hitze und Sommertrockenheit m\u00fcssen wir froh um jeden Baum sein, der innerhalb der Ortslage noch gr\u00fcn wird und Schatten spendet. Es muss daher darum gehen, gro\u00dfe gesunde B\u00e4ume besser zu sch\u00fctzen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

Gemeinsamer-Antrag-SPD-Gruene-FDP-DS-Nr.-22_0573-Aenderung-der-Baumschutzsatzung<\/a>Herunterladen<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Fall einer mehr als 50 Jahre alten Buche in Menden warf nun ein Licht auf eine Schw\u00e4che der Baumschutzsatzung. Im Jahr 2019 hatte der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer einen Antrag gestellt. Der Baum sollte gef\u00e4llt werden. Die Verwaltung hatte die Genehmigung zun\u00e4chst abgelehnt. Gegen den Ablehnungsbescheid hat der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer vor dem Verwaltungsgericht geklagt. In dem Verfahren wurde festgestellt, dass der Ablehnungsbescheid aus formalen Gr\u00fcnden zur\u00fcckgenommen werden muss. Da die Genehmigung nur wenige Tage nach der Frist aus \u00a7 6 Absatz 3 der Baumschutzsatzung erteilt wurde ist eine \u201eGenehmigungsfiktion\u201c eingetreten. Das hei\u00dft, da die Ablehnung zu sp\u00e4t erteilt wurde, darf der Baum jetzt gef\u00e4llt werden.<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":5995,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,49,122,50],"tags":[71,272,278],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-sankt-augustin.de\/gwp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5994"}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-sankt-augustin.de\/gwp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-sankt-augustin.de\/gwp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-sankt-augustin.de\/gwp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-sankt-augustin.de\/gwp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5994"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/gruene-sankt-augustin.de\/gwp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5994\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6002,"href":"https:\/\/gruene-sankt-augustin.de\/gwp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5994\/revisions\/6002"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-sankt-augustin.de\/gwp\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5995"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-sankt-augustin.de\/gwp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5994"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-sankt-augustin.de\/gwp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5994"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-sankt-augustin.de\/gwp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5994"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}