{"id":6217,"date":"2023-03-09T09:45:11","date_gmt":"2023-03-09T08:45:11","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-sankt-augustin.de\/?p=6217"},"modified":"2023-03-09T09:45:12","modified_gmt":"2023-03-09T08:45:12","slug":"haushalt-2023-aus-sicht-der-gruenen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-sankt-augustin.de\/gwp\/haushalt-2023-aus-sicht-der-gruenen\/","title":{"rendered":"Haushalt 2023 aus Sicht der GR\u00dcNEN<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Der Stadtrat Sankt Augustin hat am 9. Februar den Haushaltsplan 2023 beschlossen.<\/h2>\n\n\n\n

Aus GR\u00dcNER Sicht ist der von der Ratsmehrheit aus SPD, GR\u00dcNEN und FDP ge\u00e4nderte Haushalt ein wichtiger Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit sowie Umwelt- und Klimaschutz.<\/p>\n\n\n\n

Dabei bleibt die Finanzlage angespannt. Auch wenn Steuererh\u00f6hungen und ein Haushaltssicherungskonzept vermieden werden konnten, stehen in den Pl\u00e4nen weiterhin Defizite zu Buche. Die Verschuldung der Stadt steigt weiter an.<\/p>\n\n\n\n

Das f\u00fchrt auch dazu, dass vor allem zwei Projekte noch nicht im Haushalt verankert sind: Das sind zum einen der Ausbau des Schulzentrums Menden f\u00fcr die Erweiterung der Fritz-Bauer-Gesamtschule und der Umbau des Sportbereichs. Zum anderen sind im Haushalt keine Ans\u00e4tze f\u00fcr den Bau eines neuen Kombi-Bades vorgesehen. Diese Themen kommen im Herbst, wenn es um den Haushalt 2024 gehen wird, erneut zur Diskussion.<\/p>\n\n\n\n

Im Haushalt enthalten sind nach dem Druck der Ratsmehrheit auf den B\u00fcrgermeister nun auch weitere Ans\u00e4tze f\u00fcr den Kita- und den OGS-Ausbau, so nun auch in Hangelar und Meindorf, allerdings erst in den Folgejahren. Gleichzeitig konnten die Fraktionen von SPD, GR\u00dcNEN und FDP deutliche Verbesserungen bei den OGS-Beitr\u00e4gen durchsetzen, vor allem zur Entlastung von Menschen mit geringerem Einkommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Digitalisierung geht in Sankt Augustin voran. Hier zeigt sich schon in den letzten Jahren ein frischer Wind in der Verwaltung \u2013 teilweise geschuldet der Corona-Pandemie, teilweise aus Eigeninitiative. Der Haushalt stellt f\u00fcr die weitere Digitalisierung sowohl an Schulen wie auch der Verwaltung viele Mittel zur Verf\u00fcgung. Die Ratsmehrheit legt dabei jedoch Wert darauf, dass dies zu mehr Effizienz f\u00fchrt und nicht, wie vom B\u00fcrgermeister geplant, zu weiteren kostentr\u00e4chtigen Personalzuw\u00e4chsen quer durch die Verwaltung. Daher wurde nun ein Grundstein gelegt f\u00fcr ein \u201eEffizienzteam\u201c, dass gemeinsam mit den Mitarbeiter*innen in der Verwaltung die Digitalisierung voranbringen und dabei auch die Prozesse optimieren soll. Klar ist: Hier muss noch einiges passieren, denn Sankt Augustin hinkt bei Erf\u00fcllung der gesetzlichen Vorgaben hinterher.<\/p>\n\n\n\n

Beim Umwelt- und Klimaschutz zeigt sich die deutliche Handschrift der progressiven Ratsmehrheit. Gute Ans\u00e4tze der Stadtverwaltung wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen \u00fcbernommen und wo n\u00f6tig noch deutlich verst\u00e4rkt. Beispielhaft seien hier genannt:<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Positiv hervorzuheben sind die Konzepte der Stadt f\u00fcr ein Betriebliches Mobilit\u00e4tsmanagement mit Aufbau eines Fahrzeugpools und Kooperation mit Sharing-Anbietern. Allerdings ber\u00fccksichtigte der Haushaltsplanentwurf nicht den formulierten Personalbedarf zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes. Daher erg\u00e4nzte die Ratsmehrheit 2,5 zus\u00e4tzliche Stellen in den Bereichen Klima und Energie.<\/p>\n\n\n\n

Beim Radverkehr waren die Ans\u00e4tze im Haushaltsentwurf noch sehr zaghaft. Daher erh\u00f6hte die Politik Mittel f\u00fcr Planungen, vor allem mit Blick auf die Radpendlerroute nach Siegburg und Bonn, wo bislang nur ein kleiner Teilabschnitt finanziell hinterlegt ist. Dieses Jahr sollen auch die ersten Fahrradstra\u00dfen in Sankt Augustin eingerichtet werden, wie von der Kooperation beschlossen. Gut ist auch, dass noch Mittel f\u00fcr ein Lastenrad-Verleihsystem in den Haushalt eingestellt wurden. Weitere Initiativen zum Radverkehr werden folgen.<\/p>\n\n\n\n

Das Thema Stra\u00dfenbeleuchtung zeigt, wie wichtig es ist, dass die Ratsmehrheit hier Druck macht. Denn die Ans\u00e4tze des B\u00fcrgermeisters f\u00fcr die weitere Umr\u00fcstung auf energiesparende LED und Digitalisierung waren doch sehr zaghaft und h\u00e4tten lange nicht f\u00fcr eine komplette Umstellung gereicht. Dabei birgt der Bereich enormes Potenzial f\u00fcr Energieeinsparung, zum Wohl von Stadts\u00e4ckel, Klima und Umwelt. Daher haben SPD, GR\u00dcNE und FDP die Ans\u00e4tze deutlich erh\u00f6ht, um eine vollst\u00e4ndige Umstellung der Stra\u00dfenbeleuchtung in den n\u00e4chsten Jahren zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n

Insgesamt birgt der Haushalt, angesichts der angespannten Finanzlage, Licht und Schatten. Ob er wirklich schon ein \u201eKlimahaushalt\u201c ist, wird sich zeigen. Denn die Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen umgesetzt und fortgef\u00fchrt werden. Jedoch haben SPD, GR\u00dcNE und FDP gemeinsam erneut gezeigt, dass sie auf die richtigen Themen setzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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