Am 20. Oktober tagte der Sankt Augustiner Stadtrat. Hier einige wesentliche Beratungspunkte:
Die Stadt Sankt Augustin wird weiter beim European Energy Award teilnehmen. Die GRÜNEN begrüßen das und sehen es als einen Baustein, endlich die Anstrengungen der Stadt für Energieeinsparung und damit Klimaschutz zu stärken. Die GRÜNEN legen weiter größten Wert darauf, die vielen entwickelten Maßnahmen nun auch endlich verstärkt umzusetzen.
Intensiv diskutiert wurde über die anstehenden Baumfällungen im Siedlungsbereich. Dafür legte die Stadtverwaltung wie jedes Jahr eine Liste vor. Die GRÜNEN hinterfragten kritisch, ob der von SPD, GRÜNEN und FDP initiierte Beschluss, dass für alle gefällten Bäume 1:1 Ersatz gepflanzt wird, eingehalten wird. Dazu fehlt bislang eine Bilanz. Zudem wurde hinterfragt, ob die vorgeschlagenen Ersatzpflanzungen wirklich gut klimaangepasst sind. Der Rat einigte sich, die Fällung der Bäume – meistens erforderlich für Verkehrssicherheit oder weil sie erkrankt sind – zur Kenntnis zu nehmen, das Thema Ersatzpflanzungen aber noch detailliert im Fachausschuss zu beraten.
Der Bebauungsplan Gewerbegebiet Menden Süd (im Bereich Bahnhof) wurde final beschlossen. Damit endet ein viele Jahre andauerndes Verfahren. Die GRÜNEN haben sich intensiv in das Verfahren eingebracht, vor allem für eine vernünftige Radverkehrsanbindung. Aufgrund des schon lange andauernden Verfahrens wurden einige Punkte wie Verbot von „Schottergärten“ oder genauere Vorgaben zur Begrünung jetzt kurz vor Schluss nicht mehr berücksichtigt. Die Verwaltung sagte aber zu, bei den konkreten Bauvorhaben darauf zu achten. Die GRÜNEN sehen nun erst einmal positiv, dass die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Aufwertung des Gebietes geschaffen werden. Das bedeutet Entwicklungsmöglichkeiten für Unternehmen, Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt. Offen ist aber noch, wann die Erschließungsmaßnahmen umgesetzt werden können.
Einstimmig wurden drei Personalstellen für den IT-Support der Schulen entfristet. Die GRÜNEN begrüßen, dass damit Planungssicherheit für alle Beteiligten besteht. Eine Refinanzierung erfolgt über Fördermittel.
Als neuen stellvertretenden Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Sankt Augustin bestellte der Stadtrat den vorgeschlagenen Christian Reinprecht. Die GRÜNEN wünschen viel Erfolg bei der neuen Aufgabe.
Die Organisationsverfügung des Bürgermeisters, einen Fachbereich entgegen eines Ratsbeschlusses an sich zu ziehen, ist politisch die einseitige Aufkündigung eines Kompromisses mit der Ratsmehrheit aus SPD, GRÜNEN und FDP, was entsprechende Verwerfungen nach sich zieht. Ob dieser Schritt juristisch erlaubt ist, darüber gibt es verschiedene Auffassungen, weil die Rechtslage hier nicht eindeutig ist. Einige Stellen, so auch die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises, sehen den Schritt als legitim an, es gibt aber auch juristisch fundierte Stimmen, die das anders sehen. Jedenfalls entschied sich der Rat, seinen Beschluss in der Sache nicht zurückzunehmen. Es ist davon auszugehen, dass die Kommunalaufsicht nun im Sinne des Bürgermeisters entscheiden wird. Wie dann weiter vorgegangen wird, ist dann zu entscheiden.
Der städtische Haushaltsplan 2023 wird später eingebracht. Aufgrund einiger Unsicherheiten, vor allem bedingt durch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, und laufende Gespräche zwischen Bund und Ländern, müssen noch einige Vorgaben abgewartet werden. Der Haushalt soll nun im Dezember vorgestellt, dann von der Politik beraten und im Februar 2023 beschlossen werden.
