Aktueller Fall deckt Defizite in der Baumsatzung auf

SPD, GRÜNE und FDP für Änderung der Baumschutzsatzung Sankt Augustin

Bäume haben große Bedeutung für unsere Städte. Sie Spenden Schatten in heißen Sommern, binden Kohlendioxid und bieten Tieren Lebensraum. Manchmal gibt es aber dennoch Gründe warum Bäume gefällt werden müssen – v. a. dann, wenn sie krank und nicht mehr standsicher sind. Aber ohne triftigen Grund dürfen Bäume auf dem eigenen Grundstück können nicht gefällt werden. Die Fällung muss bei der Stadt beantragt und von ihr genehmigt werden. Das sagt die Baumschutzsatzung der Stadt Sankt Augustin. So soll wertvolles Grün in unseren Siedlungsflächen erhalten bleiben, was angesichts des Klimawandels und des Schwunds an vielen Tierarten besonders wichtig ist.

Der Fall einer mehr als 50 Jahre alten Buche in Menden warf nun ein Licht auf eine Schwäche der Baumschutzsatzung. Im Jahr 2019 hatte der Grundstückseigentümer einen Antrag gestellt. Der Baum sollte gefällt werden. Die Verwaltung hatte die Genehmigung zunächst abgelehnt. Gegen den Ablehnungsbescheid hat der Grundstückseigentümer vor dem Verwaltungsgericht geklagt. In dem Verfahren wurde festgestellt, dass der Ablehnungsbescheid aus formalen Gründen zurückgenommen werden muss. Da die Genehmigung nur wenige Tage nach der Frist aus § 6 Absatz 3 der Baumschutzsatzung erteilt wurde ist eine „Genehmigungsfiktion“ eingetreten. Das heißt, da die Ablehnung zu spät erteilt wurde, darf der Baum jetzt gefällt werden.

Bislang beträgt die Frist nach § 6 Absatz 3 der Baumschutzsatzung, einen Monat nach Eingang des Antrags bei der Stadt. Meldet sich die Stadt bis dahin nicht, gilt der Antrag als genehmigt. Angesichts der vielen Fälle und der Bedeutung des Themas ist das eindeutig zu kurz. Diesen Missstand hat die Kooperation aus SPD, GRÜNEN und FDP zum Anlass genommen und den Antrag gestellt, diese Frist zu streichen. So soll zukünftig verhindert werden, dass aufgrund verstrichener Fristen gesunde Bäume ohne wichtigen Grund abgeholzt werden dürfen.