Die Unterbringung von Menschen ohne eigene Wohnung ist eine Verpflichtung, der Sankt Augustin wie jede andere Stadt nachkommen muss. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Geflüchtete, um…
Land fördert Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden mit 30 Millionen Euro Die GRÜNEN Sankt Augustin haben eine Anfrage an die Stadt gestellt, um das Förderprogramm „Photovoltaik in Kommunen“ zu prüfen und…
Umweltministerium NRW stellt weitere Mittel zur Förderung bereit Ein Blick auf Sankt Augustin von oben zeigt viel grau wo es doch grün sein könnte. So simpel ist die Idee:…
Auch kleine Maßnahmen können schon viel bewirken und dafür sorgen, dass es attraktiver wird, auf das Rad zu steigen. In drei Anfragen nehmen sich die GRÜNEN drei Themen vor, wo es schnell zu Verbesserungen kommen kann: Fahrradstraßen, ein Grüner Pfeil für Radfahrende und die Nutzung von Einbahnstraßen gegen die Fahrtrichtung
Der Fall einer mehr als 50 Jahre alten Buche in Menden warf nun ein Licht auf eine Schwäche der Baumschutzsatzung. Im Jahr 2019 hatte der Grundstückseigentümer einen Antrag gestellt. Der Baum sollte gefällt werden. Die Verwaltung hatte die Genehmigung zunächst abgelehnt. Gegen den Ablehnungsbescheid hat der Grundstückseigentümer vor dem Verwaltungsgericht geklagt. In dem Verfahren wurde festgestellt, dass der Ablehnungsbescheid aus formalen Gründen zurückgenommen werden muss. Da die Genehmigung nur wenige Tage nach der Frist aus § 6 Absatz 3 der Baumschutzsatzung erteilt wurde ist eine „Genehmigungsfiktion“ eingetreten. Das heißt, da die Ablehnung zu spät erteilt wurde, darf der Baum jetzt gefällt werden.
Eine Anfrage der GRÜNEN Stadtratsfraktion im Oktober ergab, dass die Stadtverwaltung mit etwa 850 Neuanträgen rechnet. Ziel der Anfrage der GRÜNE war es, sich zu versichern, dass die Verwaltung auf diese zu erwartende Arbeitsbelastung eingestellt ist bzw. darauf aufmerksam zu machen. In ihrer Antwort vom teilte die Verwaltung dann auch mit, dass zunächst eine weitere Stelle für die Antragsbearbeitung eingerichtet werde und weitere Anpassungen in Planung seien. In der Stadtratssitzung vom 20.10.22 konnte diese Stelle dann auch direkt bewilligt werden
