Bericht aus dem Sozialausschuss vom 17.01.2023

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Am 17.01.2023 tagte der Sozialausschuss des Stadtrates, diskutierte, informierte und beschloss über verschiedene Themen des Zusammenlebens in Sankt Augustin:

Der Hospizdienst stellte sich vor. Über https://www.ambhospiz.de/ kann man sich über den Dienst informieren, der größtenteils von Ehrenamtler*innen ausgeführt wird. Engagement und Spenden sind willkommen. Außerdem gibt es Raumbedarf für Informationsveranstaltungen. Der Vortrag war informativ und es wurden viele Fragen beantwortet.

Eine neue ehrenamtliche Behindertenbeauftragte wurde bestellt: Trude Ginzler stellte sich dem Ausschuss vor und wurde herzlich willkommen geheißen. Sie hatte sich auf eine Ausschreibung beworben, nachdem eine der beiden bestehenden Behindertenbeauftragten aus privaten Gründen ausgeschieden war. Frau Ginzler wird mit Frau Praschma-Spitzeck zusammenarbeiten.

Der neue Vorstand der „Gärten der Nationen“ (Mülldorf) hat sich vorgestellt. Nach Turbulenzen in den letzten Jahren ist nun ein Neuanfang initiiert. Die Gärten der Nationen sind ein interkulturelles Projekt, das in Zusammenhang mit dem „Grünen C“ steht und für das Fördergelder genutzt wurden. Mittelfristig soll es eine vereinfachte Gartenordnung geben und die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung durch eine*n Minijobber*in unterstützt werden. Die GRÜNE Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Kündigung des Pachtvertrags zurückgezogen werden konnte und dass nun ein kompetenter Vorstand die Entwicklungen im Verein leitet.

Ganz besonders freut sich die GRÜNE Fraktion über die Entwicklungen zum Thema Geburtshaus. Nachdem im August ein Prüfauftrag von SPD, GRÜNEN und FDP beschlossen wurde, dem sich die weiteren Fraktionen anschlossen, liegen nun Zwischenergebnisse vor, die erfreuen. Es gab Kontakte zu einer freien Gruppe von Hebammen, die ein solches Haus gerne führen möchten, dort sollen vielfältige Beratungen passieren, Geburten stattfinden genauso wie Nachsorge. Was fehlt, sind ein Finanzierungsplan und passende Räumlichkeiten. Diese wurden von Asklepios in Räumlichkeiten der Kinderklinik angeboten. Ob diese Lösung in Frage kommt, wird von den Hebammen geprüft. Positiv wertet die GRÜNE Fraktion auf jeden Fall, dass so zügig Gespräche stattgefunden haben und die Stadtverwaltung und Wirtschaftsförderungsgesellschaft aktiv unterstützen. Es bleibt zu hoffen, dass die Hebammen-Initiative eine gute Lösung für ihre Bedürfnisse finden wird und ein Geburtshaus mittelfristig in Sankt Augustin öffnen kann.

Sankt Augustin leidet wie viele Städte in Ballungsgebieten unter Wohnungsmangel und Problemen bei der Unterbringung. Dies merken nicht nur Gutverdienende, es trifft in besonderem Maß Geringverdienende, die die Belastung der steigenden Lebenshaltungskosten nicht tragen können und die von Obdachlosigkeit bedroht sind. Zu der Gruppe der Obdachlosen gehören auch Asylbewerber*innen, deren Antrag positiv beschieden wurde, Ukrainer*innen und andere, die aus verschiedenen Gründen keine eigene Wohnung finden. In Menden auf dem Gelände der abgebrannten Obdachlosenunterkünfte soll eine Containeranlage zur Unterbringung von Obdachlosen entstehen. Dies wurde im Sozialausschuss beraten. Zunächst sollten dort massive Unterkünfte entstehen, die letzte Baukostenprognose belief sich aber auf 6 Mio €. Der Plan wurde im Oktober verworfen. Für das neue Projekt wurden 700.000 € in den Haushalt geschrieben (Zustimmung im Rat steht noch aus).

„Wir stimmen hier der besten aller schlechten Lösungen zu. Eigentlich ist der Standort nicht geeignet und der Plan unfertig. Dort Frauen mit Kindern unterzubringen ist nicht schön und die Vermischung mit Langzeitobdachlosen muss vermieden werden. An diesem Projekt gibt es viele Haken, aber Kapazitäten müssen her und Turnhallen zu belegen belastet viele Sankt Augustiner*innen, die dort ihren Schul- oder Vereinssport ausüben.“

Ria Roth, Stadtratsmitglied der GRÜNEN Fraktion

Zum Thema Quartierssozialarbeit gibt es eine schlechte Nachricht der Verwaltung. Trotz Ratsbeschluss sind die Kosten einer weiteren Stelle – vorgesehen für den Wohnbereich „Engelsgraben“ in Niederpleis – nicht im Haushalt eingeplant. Der Grund dafür ist die schlechte finanzielle Lage, in der sich die Stadt befindet. Eventuell ergeben sich neue Möglichkeiten über ein Förderprogramm des Landes im Herbst.