Ratsmehrheit ignoriert Fachurteil der Feuerwehr
Der Ausschuss für Bevölkerungsschutz und Infrastruktur hat einen Antrag der Ratsmehrheit beraten, der Carports für Feuerwehrfahrzeuge am Gerätehaus in Menden prüfen lassen will.
Die Feuerwehrführung hat dazu eine klare Einschätzung abgegeben: Ein Carport ist nicht erforderlich. Sie hält ihn für ein reines Wunschprojekt. Die betroffenen Fahrzeuge sollen in absehbarer Zeit ausgemustert werden. Zusätzlicher Witterungsschutz ist aus fachlicher Sicht nicht nötig.
Trotz dieser eindeutigen Stellungnahme hielten CDU, FDP und DER AUFBRUCH an ihrem Antrag fest. Sie setzten durch, dass die Verwaltung den Vorschlag offiziell prüft. Die Mehrheit im Ausschuss beschloss damit eine zusätzliche Verwaltungsaufgabe ohne fachliche Notwendigkeit.
Dieser Beschluss kommt zur falschen Zeit. In den Haushaltsberatungen hat der Rat intensiv über Einsparungen gestritten. Soziale Angebote wurden gekürzt, nachhaltige Projekte verschoben. Gleichzeitig sollen nun Kapazitäten für ein Vorhaben gebunden werden, das selbst die Feuerwehr nicht braucht.
„Wir haben im Haushalt um jeden Euro gerungen – um Ausgaben zu verhindern, die wir uns nicht leisten können, und um Investitionen, die dringend nötig wären“, sagt Christian Günther, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss. „Einen Sonderwunsch weiterzuverfolgen, den die Feuerwehr ausdrücklich nicht für erforderlich hält, passt nicht zur aktuellen Lage. Das widerspricht auch den Haushaltsreden des Bürgermeisters und der ihn tragenden Fraktionen.“