Gebührenerhöhungen bei Grundsteuer und Kitagebühren wurden vom Bürgermeister im Wahlkampf wortreich kritisiert. Wer nach diesem Getöse gehofft hatte, dass hier jetzt Entlastungen insbesondere für Familien kommen, wo der Bürgermeister mit seiner Koalition die Mehrheit hat, wird bitter enttäuscht.
Doch nicht nur versprochene Entlastungen fehlen, es kommen noch zusätzliche Belastungen. Besonders kritisch sehen die GRÜNEN die geplante Kürzung der OGS-Mittel um rund zehn Prozent. Nach Informationen der freien Träger führt dies zu weniger Personal, größeren Gruppen und einer weiteren Verschärfung der ohnehin angespannten Betreuungssituation. Schon heute kommt es an vielen OGS-Standorten regelmäßig zu Notbetrieb, der insbesondere Familien die auf die Betreuung angewiesen sind regelmäßig vor große Probleme stellt.
„Dass im Wahlkampf lautstark gegen die Grundsteuererhöhung polemisiert wurde, der Bürgermeister diese nun aber selbst beibehält und stattdessen bei der Bildung kürzt, ist widersprüchlich und schwer vermittelbar“, erklärt Björn Brings, sachkundiger Bürger und Parteivorstand bei den GRÜNEN.
Eine geplante einkommensunabhängige Pauschale stellt insbesondere Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern vor erhebliche finanzielle Probleme. Die GRÜNEN verweisen darauf, dass die Ferienbetreuung für viele Familien ein unverzichtbarer Bestandteil der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist.
„Das ist sozial ungerecht. Familien mit geringem Einkommen zahlen künftig deutlich mehr, während höhere Einkommen profitieren. Bildung und Betreuung dürfen aber nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, sagt Frauke Flottmann, Co-Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Sankt Augustin.
Für die Fraktion der GRÜNEN ist klar: Kürzungen bei der OGS und zusätzliche Belastungen für Eltern sind der falsche Weg.
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