Wichtige Fragen müssen geklärt werden
FastFood-Verpackungen im Naturschutzgebiet oder auf dem Spielplatz, Einwegbecher am Straßenrand, mit Pizzaschachteln verstopfte Mülleimer – Die Vermüllung des öffentlichen Raumes ist in Sankt Augustin ein großes Problem.
Herumliegender Müll ist nicht nur ein ästhetisches Problem für manche Viertel und Plätze. Das ist Umweltverschmutzung und trägt Schadstoffe in die Natur, auf die Felder oder in die Gewässer, und somit früher oder später zurück zum Menschen. Den wilden Müll komplett zu beseitigen, ist kaum möglich, und es kostet Personal und damit Geld. Das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dieses Problem muss endlich angegangen werden!
Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht zur Stadt Tübingen ein viel beachtetes Urteil gefällt. Demnach dürfen Städte und Gemeinden eine „Verpackungssteuer“ erheben. Dabei wird auf Essensverpackungen, Becher oder Besteck, das nur einmal genutzt wird, eine Abgabe erhoben, zum Beispiel 50 Cent pro Kaffee-Becher. Dies dient zum einen dazu, die Müll-Vermeidung lohnender zu machen und damit die Nutzung von Mehrwegverpackungen attraktiver zu machen. Und: Für die Müllbeseitigung leisten die Verursacher einen finanziellen Beitrag, statt die Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen.
Die Städte Köln und Bonn haben bereits beschlossen, dass sie eine solche Abgabe auf Verpackungen einführen wollen. In vielen anderen Städten wird diskutiert.
Die Entwicklung ist neu und es gibt manche offene Frage. Dabei geht es zum Beispiel um die notwendige Befreiung von nicht-gewerblichen Angeboten wie Veranstaltungen in Ortsteilen oder an Schulen. Zudem gibt es Befürchtungen, dass die Erhebung hohen Personal- und Bürokratieaufwand bedeuten würde, je nachdem wie man es konkret macht. Diese Vorbehalte und Fragen, auch innerhalb der Ratsmehrheit aus SPD, GRÜNEN und FDP, sind berechtigt.
Auf Antrag der Kooperation aus SPD, GRÜNEN und FDP wurde daher im Finanzausschuss am 11. März beschlossen, dass die Verwaltung weitere Sachverhaltsaufklärung betreiben soll. Konkret sollen Nutzen und Kosten einer Abgabe abgeschätzt werden. Wichtig ist auch die Kontaktaufnahme zum Rhein-Sieg-Kreis und zu den Nachbarkommunen wie diese vorgehen wollen. Der Antrag wurde beschlossen.
Wir GRÜNE stehen einer Verpackungsabgabe grundsätzlich positiv gegenüber. Uns ist es wichtig, das Müll-Problem endlich in den Griff zu kriegen, und das ist anderweitig über Jahrzehnte nicht gelungen. Gleichzeitig respektieren wir Kritik und Vorbehalte gegen eine Verpackungsabgabe als mögliches Instrument. Deshalb ist der Beschluss nun wichtig. Das Thema wird weiterbearbeitet. Die Stadtverwaltung soll zeitnah die Grundlagen zusammentragen, auf deren Basis dann die Politik fundiert entscheiden kann, ob und wenn ja in welcher Form sie eine solche Abgabe will.
