Der Stadtrat Sankt Augustin hat am 9. Februar den Haushaltsplan 2023 beschlossen.
Aus GRÜNER Sicht ist der von der Ratsmehrheit aus SPD, GRÜNEN und FDP geänderte Haushalt ein wichtiger Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit sowie Umwelt- und Klimaschutz.
Dabei bleibt die Finanzlage angespannt. Auch wenn Steuererhöhungen und ein Haushaltssicherungskonzept vermieden werden konnten, stehen in den Plänen weiterhin Defizite zu Buche. Die Verschuldung der Stadt steigt weiter an.
Das führt auch dazu, dass vor allem zwei Projekte noch nicht im Haushalt verankert sind: Das sind zum einen der Ausbau des Schulzentrums Menden für die Erweiterung der Fritz-Bauer-Gesamtschule und der Umbau des Sportbereichs. Zum anderen sind im Haushalt keine Ansätze für den Bau eines neuen Kombi-Bades vorgesehen. Diese Themen kommen im Herbst, wenn es um den Haushalt 2024 gehen wird, erneut zur Diskussion.
Im Haushalt enthalten sind nach dem Druck der Ratsmehrheit auf den Bürgermeister nun auch weitere Ansätze für den Kita- und den OGS-Ausbau, so nun auch in Hangelar und Meindorf, allerdings erst in den Folgejahren. Gleichzeitig konnten die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP deutliche Verbesserungen bei den OGS-Beiträgen durchsetzen, vor allem zur Entlastung von Menschen mit geringerem Einkommen.
Die Digitalisierung geht in Sankt Augustin voran. Hier zeigt sich schon in den letzten Jahren ein frischer Wind in der Verwaltung – teilweise geschuldet der Corona-Pandemie, teilweise aus Eigeninitiative. Der Haushalt stellt für die weitere Digitalisierung sowohl an Schulen wie auch der Verwaltung viele Mittel zur Verfügung. Die Ratsmehrheit legt dabei jedoch Wert darauf, dass dies zu mehr Effizienz führt und nicht, wie vom Bürgermeister geplant, zu weiteren kostenträchtigen Personalzuwächsen quer durch die Verwaltung. Daher wurde nun ein Grundstein gelegt für ein „Effizienzteam“, dass gemeinsam mit den Mitarbeiter*innen in der Verwaltung die Digitalisierung voranbringen und dabei auch die Prozesse optimieren soll. Klar ist: Hier muss noch einiges passieren, denn Sankt Augustin hinkt bei Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben hinterher.
Beim Umwelt- und Klimaschutz zeigt sich die deutliche Handschrift der progressiven Ratsmehrheit. Gute Ansätze der Stadtverwaltung wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen übernommen und wo nötig noch deutlich verstärkt. Beispielhaft seien hier genannt:
Positiv hervorzuheben sind die Konzepte der Stadt für ein Betriebliches Mobilitätsmanagement mit Aufbau eines Fahrzeugpools und Kooperation mit Sharing-Anbietern. Allerdings berücksichtigte der Haushaltsplanentwurf nicht den formulierten Personalbedarf zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes. Daher ergänzte die Ratsmehrheit 2,5 zusätzliche Stellen in den Bereichen Klima und Energie.
Beim Radverkehr waren die Ansätze im Haushaltsentwurf noch sehr zaghaft. Daher erhöhte die Politik Mittel für Planungen, vor allem mit Blick auf die Radpendlerroute nach Siegburg und Bonn, wo bislang nur ein kleiner Teilabschnitt finanziell hinterlegt ist. Dieses Jahr sollen auch die ersten Fahrradstraßen in Sankt Augustin eingerichtet werden, wie von der Kooperation beschlossen. Gut ist auch, dass noch Mittel für ein Lastenrad-Verleihsystem in den Haushalt eingestellt wurden. Weitere Initiativen zum Radverkehr werden folgen.
Das Thema Straßenbeleuchtung zeigt, wie wichtig es ist, dass die Ratsmehrheit hier Druck macht. Denn die Ansätze des Bürgermeisters für die weitere Umrüstung auf energiesparende LED und Digitalisierung waren doch sehr zaghaft und hätten lange nicht für eine komplette Umstellung gereicht. Dabei birgt der Bereich enormes Potenzial für Energieeinsparung, zum Wohl von Stadtsäckel, Klima und Umwelt. Daher haben SPD, GRÜNE und FDP die Ansätze deutlich erhöht, um eine vollständige Umstellung der Straßenbeleuchtung in den nächsten Jahren zu ermöglichen.
Insgesamt birgt der Haushalt, angesichts der angespannten Finanzlage, Licht und Schatten. Ob er wirklich schon ein „Klimahaushalt“ ist, wird sich zeigen. Denn die Maßnahmen müssen umgesetzt und fortgeführt werden. Jedoch haben SPD, GRÜNE und FDP gemeinsam erneut gezeigt, dass sie auf die richtigen Themen setzen.
