Nordrhein-Westfalens schwarz-grüne Landesregierung verlängert die Mieterschutzverordnung bis Ende 2025. Am 1. März soll die neue Verordnung in Kraft treten. Sie erhöht die Anzahl der Kommunen, für die sie gilt, von 18 auf 57 und betrifft damit 6,1 Mio. Menschen. Für eine Verlängerung und Ausweitung haben sich GRÜNE im Landtag sehr eingesetzt.
Davon profitieren auch die Mieterinnen und Mieter in Sankt Augustin. Denn zukünftig gelten die Regelungen auch hier.
Das wird geregelt:
- Die Miethöhe bei neu abgeschlossenen Mietverträgen darf nur 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen.
- Bestandsmieten dürfen bis zum Erreichen der ortsüblichen Vergleichsmiete innerhalb von drei Jahren um maximal 15 Prozent angehoben werden.
- Die Kündigungssperre bei Wohnraumumwandlung wird von 5 auf 8 Jahre verlängert.
Wo die Mieterschutz-Vorschriften gelten, wurde durch ein Gutachten ermittelt, denn durch den Eingriff in die privaten Verträge ist nachzuweisen, dass eine Wohnraumknappheit vor Ort vorliegt.
Die schwarz-grüne Koalition im Land unterstützt die Schaffung von mehr Wohnraum. Daneben ist der Schutz der Mieter vor galoppierenden Preisen wichtig. Deutlich mehr Mieter aus zahlreichen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis profitieren nun von der Verlängerung und Ausweitung der Mieterschutzverordnung.
Martin Metz, Abgeordneter im NRW-Landtag und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stadtrat Sankt Augustin
Jedoch: Die Mieterschutzverordnung in NRW basiert auf der bundesweiten Rechtsgrundlage der Mietpreisbremse. Die Ampel-Regierung hatte im Sommer 2024 vor, die Mietpreisbremse bis Ende 2029 zu verlängern, doch die FDP blockierte es.
Da das aktuelle rot-grüne Kabinett keine Mehrheit für ihren Beschluss hat, bleibt offen, ob und wann eine neue Bundesregierung den Mieterschutz verlängert. Sollte es keinen Beschluss auf Bundesebene geben, droht das Auslaufen der Rechtsgrundlage für die Mieterschutzverordnungen der Länder.
Für ein bezahlbares Leben ist eine bezahlbare Miete essenziell. Es ist gut, dass die Landesregierung die Mietpreisbremse ausweitet. Die nächste Bundesregierung muss diese fortführen und zusätzlich nach schärfen, etwa bei möblierten Wohnungen, die immer mehr zunehmen.
Moritz Wächter, Kreisvorsitzender der GRÜNEN und Bundestagskandidat
