In seiner Haushaltsrede zum Haushalt 2026 im Rat der Stadt Sankt Augustin hat unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Bernd Heistermann, eine grundlegende Kritik am Kurs von Verwaltung und Ratsmehrheit geübt. Der Haushalt werde in einer Zeit großer internationaler und gesellschaftlicher Unsicherheiten beschlossen, lasse jedoch eine überzeugende Antwort auf die zentralen Zukunftsfragen der Stadt vermissen.
Besonders deutlich kritisierte Bernd Heistermann das nahezu vollständige Ausblenden von Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Weder in der Kooperationsvereinbarung des neuen Ratsbündnisses noch im Haushalt selbst spielten diese Themen noch eine erkennbare Rolle.
„Dem neuen Ratsbündnis unter Führung des Bürgermeisters und der CDU ist es gelungen, in der Kooperationsvereinbarung das Wort „Klima“ kein einziges Mal zu verwenden – in keiner Zusammensetzung. Das ist mehr als ein sprachliches Detail. Es ist ein politisches Signal – und ein äußerst bedenkliches.“
Bernd Heistermann, stellv. Fraktionsvorsitzender
Selbst das von der Stadt beschlossene Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden, werde faktisch nicht mehr verfolgt. Ein Beispiel hierfür sei die ablehnende Haltung des Bürgermeisters gegenüber der Taktverdichtung der Stadtbahnlinie 66. Dabei pendeln täglich zehntausende Menschen von und nach Sankt Augustin, für die ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr von zentraler Bedeutung ist. Eine Kapazitätserweiterung im Berufsverkehr wäre ein wirksamer Beitrag zur Verkehrswende, zum Klimaschutz und zur Lebensqualität in der Stadt.
Kritisch bewertete Bernd Heistermann zudem, dass zahlreiche fachlich fundierte Konzepte aus der vergangenen Ratsperiode – darunter das integrierte Klimaschutzkonzept, der Masterplan Mobilität oder Planungen zur B56 und zur Hauptstraße in Niederpleis – nicht mehr oder nur noch zögerlich umgesetzt werden. Es mangele nicht an Ideen, sondern am politischen Willen zur Umsetzung.
Ein weiterer Schwerpunkt der Rede war der demografische Wandel. Die wachsende Zahl älterer Menschen, der steigende Bedarf an bezahlbarem, altersgerechtem Wohnraum sowie der zunehmende Fachkräftemangel stellten die Stadt vor große Herausforderungen. Eine verlässliche Kinderbetreuung sei daher nicht nur sozial- und familienpolitisch geboten, sondern auch ein entscheidender Standortfaktor für die Wirtschaft. Die ursprünglich vom Bürgermeister geplanten Kürzungen bei der offenen Ganztagsschule konnten zwar verhindert werden, die von der Ratsmehrheit beschlossene Planung einer Pilot-OGS in städtischer Trägerschaft schaffe jedoch neue Unsicherheiten für Eltern und Fachkräfte. Sie sei daher kontraproduktiv.
Abschließend machte Bernd Heistermann deutlich, dass für die Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt Sparmaßnahmen notwendig seien, diese aber nicht einseitig zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen dürften. Die Grünen haben daher prioritätsmäßig Einsparungen innerhalb der Verwaltung vorgeschlagen – etwa durch eine angemessene Reduzierung der Kosten der Inneren Verwaltung und eine konsequentere Überprüfung durch Ruhestand frei werdender Stellen. Beide Anträge wurden von der Ratsmehrheit abgelehnt.
Aus Sicht der unserer Fraktion ist der vorgelegte Haushalt 2026 damit weder klima-, sozial- noch finanzpolitisch nachhaltig, weshalb er bei der abschließenden Abstimmung keine Zustimmung bei unserer Fraktion fand.
Die Haushaltsrede findet Ihr hier.