Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 07.03.2024 den Haushaltsplan 2024 einstimmig beschlossen. Wenn sich das so anhört als gäbe es wenig Probleme und viel Einigkeit, dann täuscht das.
Der Etat der Stadt liegt bei einem Volumen von ca. 200 Millionen Euro.
Für die GRÜNE Fraktion machte Fraktionsvorsitzender Martin Metz deutlich, dass die finanziellen Herausforderungen für das Staatswesen gerade riesig sind. Bund, Länder und Kommunen versuchen derzeit, Jahrzehnte vernachlässigte Infrastruktur zu sanieren, neue Infrastruktur aufzubauen, Digitalisierung aufzuholen und Klimaneutralität zu erreichen, für unsere Zukunft, aber auch für weniger Abhängigkeit von fossilen Energien heute. Wie das gelingen soll mit dem Mantra, dass man auf Bundes- oder Landesebene keine Schulden macht („Schuldenbremse“ im Grundgesetz) und selbst Top-Vermögende oder Millionen-Erbschaften nicht stärker besteuert, ist bis heute nicht beantwortet. Das führt dazu, dass gerade im untersten Glied der staatlichen Kette, den Städten und Gemeinden, die Probleme wachsen. So auch in Sankt Augustin.
Daher war die Kommunikation des Bürgermeisters Dr. Leitterstorf bei der Einbringung des Haushalts-Entwurfs Ende letzten Jahres bestenfalls nur die halbe Wahrheit. Ja: Ein Haushaltssicherungskonzept kann vermieden werden, und eine Erhöhung der Grundsteuer muss rechtlich in diesem Jahr nicht sein. Das ist nur möglich, weil die schwarz-grüne Koalition im Landtag einige Bilanzierungsregeln für die Städte und Gemeinden gelockert hat, um Flexibilität zu erhöhen. Das hilft jedoch nicht auf Dauer.
Der Blick auf die geplante Entwicklung der Verschuldung der Stadt zeigt den Ernst der Lage. Pendelte sie in den letzten 10 Jahren immer so um 150 Millionen Euro, steigt die Verschuldung nach dem von Bürgermeister Dr. Leitterstorf vorgelegten Plan innerhalb weniger Jahre um gut 80 % auf 276 Millionen Euro an. Das sind Lasten, die kommende Generationen zu tragen haben werden. Wenn Bürgermeister Dr. Leitterstorf auf kritische Nachfrage dazu antwortete, die Verschuldung werde ja nicht so hoch ausfallen.
Nun mag die Verwaltung in ihrer Beantwortung unserer Anfrage darauf hinweisen, dass nicht alle Investitionen im Plan umgesetzt würden und dadurch der Kreditbedarf nicht so hoch ausfällt. Das verschwiegt aber, dass bestimmte Ansätze im Haushalt noch nicht einmal enthalten sind, wie der endgültige Ausbau der Gesamtschule oder die Sanierung der Bäder. Es würde aber auch bedeuten: Das was eigentlich erforderlich wäre, würde die Stadt nicht leisten.
Da die Finanzlage der Stadt so ernst ist wie lange nicht, hat die Ratsmehrheit aus SPD, GRÜNEN und FDP einige Einsparvorschläge vorgelegt und Handlungsaufträge erteilt im Zulauf auf den Haushaltsplan 2025. Dazu gehört nun, neben den zusätzlichen Verwaltungs-Personalstellen, für die es immer gute Gründe gibt, im Gegenzug auch zu prüfen, wie im inneren Verwaltungsbereich Stellen reduziert werden können. So sollen in den Jahren 2025 und 2026 10 Stellen identifiziert werden, die nicht wiederbesetzt werden. Dagegen wehrten sich Bürgermeister und CDU heftig. Doch SPD, GRÜNE und FDP sehen den Ernst der Lage. Gleichzeitig gibt es Potenziale, mit Digitalisierung und kritischer Überprüfung von Prozessen effizienter zu werden. Ebenfalls gegen die Stimmen der CDU wurden einige Maßnahmen kritisch überprüft, verschoben oder reduziert. So soll zum Beispiel kein Komplettumbau des Jakob-Fußhöller-Platzes erfolgen, da derzeit dafür einfach kein Geld da ist.
Für die Kooperation aus SPD, GRÜNEN und FDP sind diese Einsparbeschlüsse und Handlungsaufträge kein finanzpolitischer Selbstzweck. Es geht darum, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt ansatzweise zu erhalten, damit in wichtige vorrangige Themen investiert werden kann.
Auf Antrag von SPD, GRÜNEN und FDP wurde der Beschluss gefasst, Sankt Augustin schrittweise klimaneutral aufzustellen. Dafür sind gerade an den städtischen Gebäuden noch massive Investitionen erforderlich. Für das größte Sorgenkind, das Rathaus, wurde seitens des Bürgermeisters immer noch kein Plan vorgelegt, wie die Zukunft dieses Energiefressers aussehen kann. Das muss nun dringend erfolgen! Ebenso stehen Ressourcen bereit, um zeitnah mehr Gebäude energetisch zu sanieren und mit PV-Anlagen auszustatten. Bei der Straßenbeleuchtung geht es mit der Umrüstung auf LED nun dank Druck des Stadtrates und einer engagierten Fachverwaltung deutlich schneller voran. Weiter investiert die Stadt in nachhaltige Mobilität wie bessere Radrouten und einen gut ausgebauten Öffentlichen Verkehr.
Bei der städtebaulichen Entwicklung muss ein Schwerpunkt darauf liegen, die wirtschaftliche Basis der Stadt zu stärken. Es geht darum, Institutionen und Unternehmen aus Zukunftsbereichen nach Sankt Augustin zu holen. Das wurde in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt. Hier ziehen Ratsmehrheit und Bürgermeister trotz unterschiedlicher Parteifarben an einem Strang.
Ebenso steht die Stadt zu gut ausgestatteter Feuerwehr und Ordnungskräften, das wird auch in diesem Jahr wieder deutlich. Und es ist wichtig angesichts der dramatischen Ereignisse im letzten Jahr. Die Digitalisierung sowohl von Verwaltungsdienstleistungen wie auch zum Beispiel der Schulen hat weiter eine hohe Priorität.
Ein Kernpunkt inhaltlicher Auseinandersetzung zwischen Ratsmehrheit und Bürgermeister bleiben die sozialen Aspekte. Beim Kita-Ausbau geht es weiterhin zu langsam voran, beim OGS-Ausbau steht noch einiges bevor. Die Kooperation aus SPD, GRÜNEN und FDP legt einen großen Wert auf eine soziale Stadt und insbesondere eine Stärkung der Familien. So wurden die unvermeidbaren OGS-Beitragserhöhungen mit einem höheren Zuschuss aus dem städtischen Haushalt gegen die Stimmen der CDU etwas abgemildert. Ebenso wurden verschieden Sozial- und Jugend-Projekte unterstützt. Die Zugänglichkeit städtischer Gebäude für Vereine wird mit einer weiteren Hausmeister-Stelle verbessert. Das ist finanziell und sozial nachhaltig. Gleichwohl bleibt noch viel zu tun.
Die GRÜNEN stimmten dem Haushalt 2024 zu, weil er verbunden ist mit klaren Handlungsaufträgen für den nächsten Haushalt 2025. Der Bürgermeister sollte diese Chance nutzen und für das nächste Jahr einen Haushalt erarbeiten, der den Ernst der finanziellen Lage anerkennt, mit notwendigen Einsparungen und Effizienzsteigerungen, und gleichzeitig die Modernisierung zu einer sozialen und umweltfreundlichen Stadt voranbringen kann.
