Was ist Wohngeld? Wohngeld wird Menschen mit niedrigem Haushaltseinkommen bewilligt, um ihre finanzielle Unabhängigkeit zu unterstützen und sie somit vor dem Bedarf an SGBII-Leistungen zu bewahren. Es dient konkret dazu, Belastung durch hohe Mieten und Nebenkosten zu mildern.
Die „Ampelkoalition“ aus SPD, GRÜNEN und FDP plant auf Bundesebene eine Wohngeldreform, die zum einen individuelle Leistungen erhöhen, zum anderen die Anzahl der Leistungsberechtigten erheblich erweitern, vermutlich sogar verdreifachen wird. Zwar ist das noch nicht gesetzlich beschlossen, auch Bund und Länder müssen sich noch einigen. Aber man kann davon ausgehen, dass die Wohngeldreform kommt.
Was bedeutet das für Sankt Augustin? Eine diesbezügliche Anfrage der GRÜNEN Stadtratsfraktion im Oktober ergab, dass die Stadtverwaltung mit etwa 850 Neuanträgen rechnet. Ziel der Anfrage der GRÜNE war es, sich zu versichern, dass die Verwaltung auf diese zu erwartende Arbeitsbelastung eingestellt ist bzw. darauf aufmerksam zu machen. In ihrer Antwort vom teilte die Verwaltung dann auch mit, dass zunächst eine weitere Stelle für die Antragsbearbeitung eingerichtet werde und weitere Anpassungen in Planung seien. In der Stadtratssitzung vom 20.10.22 konnte diese Stelle dann auch direkt bewilligt werden. Nun steht noch aus, eine/-n passende/-n Kandidaten/-in für diese Arbeit zu finden. Es ist wahrscheinlich, dass dies nicht reicht.
Ob Leistungsberechtigung besteht, kann informell online geprüft werden. So können Bürger/-innen, die eine Antragsstellung planen, sich (und der Verwaltung) eventuell ein erfolgloses Antragsverfahren ersparen oder sich ihrer eigenen Anspruchsberechtigung versichern.
Die GRÜNEN plädierten daher in der Ratssitzung auch dafür, dass die Verwaltung möglichst umfassend proaktiv informiert und auch unkomplizierte Online-Tools nutzt.
Die GRÜNE Fraktion begrüßt die Leistungsreform, die darauf abzielt, dass Einzelpersonen und Familien eine gesicherte Wohnsituation behalten. Mieterhöhungen, die nach energetischen Gebäudesanierungen entstanden, werden finanziell abgefedert, durch diese Klimakomponente wird auch noch Energiesparen unterstützt.
„Mieten und Energiekosten werden für viele Sankt Augustiner*innen eine hohe Belastung. Es ist gut, dass sie finanzielle Hilfe bekommen können. Ich hoffe, dass es zu einer problemlosen Stellenbesetzung und damit zügigen Auszahlung der Wohngelder kommen wird.“
Ria Roth, Mitglied der GRÜNEN Ratsfraktion
