Bericht der Stadtratssitzung vom 8. Dezember 2022 9. Dezember 2022 Letzte Stadtratssitzung 2022: Da können sich die GRÜNEN Ratsmitglieder auch mal vor dem geschmückten Baum versammeln. Wir wünschen eine frohe Adventszeit! Doch natürlich ist die Kommunalpolitik weiter aktiv. So auch […]
Baulandmobilisierung: Neue Verordnung 6. Dezember 2022 Das NRW-Bauministerium hat den Entwurf für eine Verordnung zum Baulandmobilisierungsgesetz vorgelegt. Dazu findet nun eine Anhörung der Verbände statt. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass die Verordnung mit der […]
Sankt Augustin mit kritischer Stellungnahme zum A 59 – Ausbau 30. November 2022 Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung des Stadtrates befasste sich am 29. November mit der Stellungnahme der Stadt Sankt Augustin zur neuen Offenlage der Pläne für den Ausbau der A59 […]
Aktueller Fall deckt Defizite in der Baumsatzung auf 29. November 2022 Der Fall einer mehr als 50 Jahre alten Buche in Menden warf nun ein Licht auf eine Schwäche der Baumschutzsatzung. Im Jahr 2019 hatte der Grundstückseigentümer einen Antrag gestellt. Der Baum sollte gefällt werden. Die Verwaltung hatte die Genehmigung zunächst abgelehnt. Gegen den Ablehnungsbescheid hat der Grundstückseigentümer vor dem Verwaltungsgericht geklagt. In dem Verfahren wurde festgestellt, dass der Ablehnungsbescheid aus formalen Gründen zurückgenommen werden muss. Da die Genehmigung nur wenige Tage nach der Frist aus § 6 Absatz 3 der Baumschutzsatzung erteilt wurde ist eine „Genehmigungsfiktion“ eingetreten. Das heißt, da die Ablehnung zu spät erteilt wurde, darf der Baum jetzt gefällt werden.
AK Frauen setzt Zeichen zum „Orange Day“ 26. November 2022 Am 25.11.2022 war der internationale Tag „Gewalt gegen Frauen“ auch „Orange Day“ genannt. An diesem Tag finden weltweit Aktionen statt, um auf Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und […]
Bericht vom Mobilitätsausschuss Sankt Augustin am 08.11.2022 16. November 2022 Am 8. November tagte der Mobilitätsausschuss des Sankt Augustiner Stadtrates.
Bericht vom Stadtrat 20. Oktober 2022 2. November 2022 Am 20. Oktober tagte der Sankt Augustiner Stadtrat. Hier einige wesentliche Beratungspunkte: Die Stadt Sankt Augustin wird weiter beim European Energy Award teilnehmen. Die GRÜNEN begrüßen das und sehen es […]
Einstimmig gewählt – Der neue Vorstand der Sankt Augustiner Grünen 28. Oktober 2022 Gestern haben wir einen neunen Vorstand gewählt. Wir gratulieren Frauke und Wolfgang die weiterhin dem Ortsverband als Sprecherin und Sprecher eine Stimme geben. Neu dabei sind Björn als Schriftführer, Ria […]
Antragsbearbeitung zum Wohngeld sicherstellen! 25. Oktober 2022 Eine Anfrage der GRÜNEN Stadtratsfraktion im Oktober ergab, dass die Stadtverwaltung mit etwa 850 Neuanträgen rechnet. Ziel der Anfrage der GRÜNE war es, sich zu versichern, dass die Verwaltung auf diese zu erwartende Arbeitsbelastung eingestellt ist bzw. darauf aufmerksam zu machen. In ihrer Antwort vom teilte die Verwaltung dann auch mit, dass zunächst eine weitere Stelle für die Antragsbearbeitung eingerichtet werde und weitere Anpassungen in Planung seien. In der Stadtratssitzung vom 20.10.22 konnte diese Stelle dann auch direkt bewilligt werden
GRÜNE Runde mit Martin Metz MdL 24. Oktober 2022 Der GRÜNE Ortsverband Sankt Augustin lädt ein zum Stammtisch „GRÜNE Runde“ am Donnerstag 3. November um 19 Uhr. Die Runde findet digital via Zoom statt. Unser Landtagsabgeordneter Martin Metz wird […]
