Bericht vom Mobilitätsausschuss des Stadtrates

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Am 17. Juni tagte der Ausschuss für Mobilität des Stadtrates.

Ein Ingenieurbüro stellte die “Korridorstudie Linie 66” vor. Diese wird im Auftrag des Rhein-Sieg-Kreises erstellt, um die Auswirkungen der für 2023 geplanten Taktverdichtung auf der Stadtbahnlinie Bonn – Siegburg zu untersuchen.

GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Martin Metz machte deutlich, dass die Taktverdichtung eine gute Maßnahme für die Mobilitätswende und den Klimaschutz ist. Allerdings wird es natürlich Auswirkungen auf die Schrankenschließungen geben. Nach Einschätzung der GRÜNEN und der Fachleute wird es in Hangelar nicht zu Problemen kommen.

Für Mülldorf (Dammstraße, Mendener Straße, Am Lindenhof, Südstraße) fordern die GRÜNEN eine Prüfung, wie mit technischen Maßnahmen die aktuell langen Schließzeiten verringert werden können, dazu gibt die Studie leider noch keine Auskunft. Sie schlägt lediglich einen Umbau der Kreuzung B 56 / Arnold-Janssen-Straße vor.

Die GRÜNEN sind dafür offen, wollen aber auch hier Prüfungen wie eine bessere Koordination zwischen Bahnschranken und Ampelanlage erreicht werden kann, eventuell als Modellprojekt. Der Ausschuss einigte sich, schriftlich Fragen an die Gutachter zu formulieren und eine Sondersitzung nach der Sommerpause durchzuführen.

Es scheint endlich einen Durchbruch beim Betrieblichen Mobilitätsmanagement der Stadtverwaltung zu geben. Nachdem die Kooperation aus SPD, GRÜNEN und FDP dazu in der Vergangenheit mehrfach initiativ war, soll es nun endlich ein JobTicket für alle Beschäftigten geben, teilweise in Kombination mit einer Parkraumbewirtschaftung.

Zum Paket gehört auch der Aufbau eines städtischen Fuhrparks und Anweisungen, für Dienstfahrten im Stadtgebiet möglichst nicht das Auto zu nutzen.

Martin Metz

„Wir begrüßen diese Entwicklung sehr und unterstützen sie. Bei der Einrichtung wird auch besonders an Nicht-Verwaltungskräfte zu denken sein, bei Bauhof, Kläranlage oder in den Kitas und Schulen.“

Seit einiger Zeit ist die Bahn-Fußgänger-Unterführung „Narzissenweg“ in Mülldorf gesperrt, weil sie marode ist. Die Verwaltung schlägt nach einer Alternativprüfung vor, die Unterführung aufzugeben. Eine Wiederherstellung würde über 3 Mio. Euro kosten. Und dennoch könnte die Unterführung nicht für die Nutzung mit Fahrrad oder barrierefrei hergerichtet werden. Das erscheint fraglich. Gleichzeitig ist den GRÜNEN klar, dass die Unterführung für die Anwohnenden wichtig ist. Der Ausschuss vertagte die Entscheidung und gab der Verwaltung den Auftrag, einen ebenerdigen Übergang über die Bahn zu prüfen, bei dem natürlich die Sicherheit – auch für Kinder und Jugendliche – beachtet werden müsste.

„Die in die Jahre gekommene und nicht mehr sichere Unterführung unter der S 66 in Mülldorf am Narzissenweg ist für die unmittelbaren Anwohner*innen eine wichtige Abkürzung der Wege auf die andere Seite der Bahnlinie. Darum ist es bedauerlich, dass die Verwaltung von einer Sanierung bwz. einem Neubau aus durchaus verständlichen finanziellen Erwägungen heraus Abstand nimmt.”

Christian Günther

Die Situation in diesem engen Bereich ist allerdings auch für die Gewährleistung der Barrierefreiheit nicht unproblematisch, unabhängig von der jeweils präferierte Lösungsvariante. Dies schließt einige Menschen von der Nutzung aus. Ein Lichtblick und eine Chance könnte dagegen die von der Verwaltung zugesagte Prüfung eines niveaugleichen beschrankten Übergangs sein.“

Die ersten Entwürfe für einen Umbau der Uhlandstraße im Stadtteil Ort wurden vorgestellt. Die GRÜNEN lobten, dass die Verwaltung immerhin zum ersten Mal Bäume in der Straße vorgesehen hat. Laut Auskunft der Verwaltung ist das allerdings aus technischen Gründen die maximale Anzahl. Die GRÜNEN sprachen sich zudem für viele Bordsteinabsenkungen aus. Die Pläne sind noch nicht beschlossen, dies soll erst nach einer Bürgerversammlung erfolgen.

DB und Stadtverwaltung gaben einen schriftlichen Bericht zu den S 13 – Baumaßnahmen in Menden und Meindorf.
Die Verwaltung bat um ein Signal, mit Straßen.NRW, Autobahn GmbH und DB über eine Absenkung des Straßenniveaus in der Unterführung zu reden, um die Durchfahrtshöhe etwas zu erhöhen, weil sonst moderne Busse (zu hoch) nicht mehr durchkämen.

GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender und Meindorfer Ortsvorsteher Martin Metz war erstaunt, dass das Problem obwohl jahrelang bekannt noch nicht gelöst ist. Eine Absenkung müsse möglich sein, damit moderne Busse (E-Busse, Klimaanlage) mit Dachaufbauten auch zukünftig durchfahren können.

Sie sollte allerdings nicht so hoch sein, dass Lkw-Verkehre in größerem Ausmaß möglich werden. Er erinnerte an die noch ausstehende Wiederherstellung des nördlichen Bürgersteigs. Zudem wiesen die GRÜNEN auf die derzeit für Sommer 2023 geplante Vollsperrung der A 59 (zwischen Dreieck Bonn Nordost und Vilich) für den S-Bahn-Ausbau hin. Die Stadt solle hier auf ein Kommunikations- und Umleitungskonzept drängen, um die befürchteten Auswirkungen auf die Stadt Sankt Augustin möglichst gering zu halten.

Die Installation von zwei Pollern auf einem Kfz-Parkplatz in der Marktstraße in Menden aus Sicherheitsgründen sorgte für Debatten vor Ort. Auf Antrag von SPD, GRÜNEN und FDP werden die Poller entfernt und der Kfz-Stellplatz wird mit Fahrradabstellanlagen ausgestattet.

Karl Stiefelhagen

„So entsteht eine sinnvolle Nutzung für die Fläche und eine deutliche Verbesserung für Radfahrende.“

Sanierung und Ausbau der Richthofenstraße zum Flugplatz Hangelar sind seit vielen Jahren ein Thema. Die Stadt will die Straße auf Kosten des Bundes erneuern und sie dann von ihm in ihr Eigentum übernehmen. Doch in den letzten Monaten hakte es wohl erneut wegen einer fehlenden Planungsvereinbarung. Wie die Verwaltung nun mitteilte, hat sie einen Entwurf für diese Vereinbarung an den Bund geschickt.

Auf Antrag von GRÜNEN, SPD, FDP wird die Verwaltung prüfen, die Straßen „Am Mühlengraben“ und „In der Aue“ in Schmerbroich als verkehrsberuhigte Bereiche („Spielstraße“) auszuweisen. Angesichts engen Straßenraums, Kurven, fehlender Bürgersteige und vieler Spaziergänger erscheint die Ausweisung als Tempo 30 – Zone aktuell nicht als angemessen. Die Anwohner*innen von „In der Aue“ und „Am Mühlengraben“ wurden durch  Gabriele Gassen, Ratsmitglied der GRÜNEN, durch eine Bürgerbefragung bei diesem Antrag mit einbezogen.

„Nicht erst seit der Pandemie suchen die Menschen Ruhe und Erholung in unserem schönen Pleistal, der Zugang wird soll durch die verkehrsberuhigten Straßen mit weniger Gefahr möglich werden.“  

Gabriele Gassen

Der Antrag von GRÜNEN, SPD, FDP für einen Neubau der A 59-Brücke über die Sieg mit Fuß-/Radweg wurde einstimmig beschlossen. Dies könnte gerade die Verbindung zwischen Meindorf und Sieglar deutlich verbessern. Mehr dazu hier: https://gruenlink.de/273l

Der Umbau der Hauptstraße im Ortskern Niederpleis ist seit Jahren ein Thema. Die Politik hat hier bereits Planungsgrundsätze beschlossen, insbesondere weniger Parkplätze am Straßenrand, breitere Bürgersteige und Schutzstreifen für den Radverkehr. Die Finanzierung des Umbaus soll in großen Teilen durch das Land erfolgen, da es sich um eine Landesstraße handelt. Die Stadt soll die Planung übernehmen. Über viele Jahre war die Maßnahme allerdings in der Prioritätenliste weit hinten. Nun ist sie nach vorne gerückt, eine Finanzierung ab 2022 denkbar. Doch wie die Verwaltung auf Anfrage der GRÜNEN mitteilte, ist seitens der Stadt selbst der Auftrag für die Planung noch nicht vergeben.

Thomas Pätzold

Gabriele Gassen und Ausschussvorsitzender Thomas Pätzold (GRÜNE): „Wir haben Verständnis für personelle Probleme bei der Verwaltung. Aber es wäre doch fatal, wenn es Geld für das lang gewünschte Projekt gäbe, die Stadt aber die Planung nicht liefern kann. Die GRÜNEN fordern hier ergänzende Informationen und einen verbindlichen Zeitplan.“