In Sankt Augustin droht die Zukunft der Offenen Ganztagsschulen (OGS) hinter verschlossenen Türen entschieden zu werden. Was hier passiert, hat Züge eines Skandals: Während im Juni die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) mit der Begründung fehlender relevanter Themen abgesagt wurde, sickerte kurz darauf durch, dass sämtliche Verträge aller OGS-Träger zum Jahresende gekündigt werden sollen. Anstatt diese weitreichende Entscheidung transparent zu diskutieren, verweigert die Bürgermeistermehrheit aus CDU, FDP und Aufbruch nun jede inhaltliche Auseinandersetzung.
Am 14. Juli erreichte diese Blockadehaltung im zuständigen Ausschuss Bildung, Sport und Kultur (BSK) ihren Höhepunkt. Der Tagesordnungspunkt zur Zukunft der OGS wurde per kurzfristigem Änderungsantrag der Bürgermeistermehrheit einfach von der Tagesordnung gestrichen. Im Publikum verfolgten zahlreiche Eltern sowie Vertreter*innen der OGS-Träger die Sitzung. Nach der Absetzung des Tagesordnungspunktes verließen viele den Saal irritiert bis wütend.
Die Begründung, der Ausschuss sei nicht zuständig, ist nicht stichhaltig und dient offensichtlich nur dazu, unangenehmen Fragen im öffentlichen Raum auszuweichen. Eine Kündigung aller Träger bei gleichzeitiger Auferlegung massiver Einsparungen ist kein „laufendes Geschäft“ der Verwaltung, sondern eine politische Grundsatzentscheidung, die zwingend in den Gremien beraten werden muss. Es darf nicht sein, dass die Verwaltung eine derart gravierende Entscheidung an den demokratischen Gremien vorbei umsetzt.
Wir fragen uns: Welche Finanzierungsalternativen gibt es? Wie sieht die Perspektive aus, wenn die geplanten Einsparungen nicht realisierbar sind? Und vor allem: Was ist uns die Bildung und Betreuung unserer Kinder eigentlich wert? Eine Veränderung der Trägerlandschaft greift tief in die pädagogische Ausgestaltung ein. Die Sicherung von Qualität und Verlässlichkeit muss hier absolute Priorität haben.
Wir GRÜNE fordern eine offene Beratung in den zuständigen Gremien, eine frühzeitige Information der Eltern sowie einen respektvollen Umgang mit den Trägern.