In den letzten Jahren ist das Thema Wohnraum in den Metropolregionen in Deutschland immer drängender geworden. Die Preise steigen, die Nachfrage wächst und vor allem der Teil der Bevölkerung, der sich keine hohen Mieten leisten kann, sieht sich zunehmend benachteiligt. Vor diesem Hintergrund strebten wir GRÜNEN bereits in der Letzten Ratsperiode die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) an, die als vornehmliche Aufgabe die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum haben sollte. In der letzten Stadtratssitzung kam es nun tatsächlich zu einem Gründungsbeschluss für eine SEG, allerdings unter ganz anderen Vorzeichen, so dass wir diesen Gründungsbeschluss leider ablehnen mussten – nicht, weil wir keine Stadtentwicklung wollen, sondern weil die mit der Gründung verfolgte Idee nicht mit unserem Verständnis einer guten Stadtentwicklung vereinbar sind.
Was eine SEG eigentlich leisten soll.
Eine kommunale SEG soll dazu beitragen, soziale und ökologische Kriterien in die Stadtentwicklung einzubringen, damit diese neben den immer auch zu berücksichtigenden wirtschaftlichen Kriterien berücksichtigt werden. Stadtentwicklung nur mit privatem Kapital führt nämlich erfahrungsgemäß zu Fehlentwicklungen.
Für Sankt Augustin wäre dies ein Weg neben einer sinnvollen, ganzheitlich gesteuerten Entwicklung von Quartieren in der Stadt gezielt auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Andere Kommunen haben dies bereits erfolgreich umgesetzt.
Was bisher geschah.
GRÜNE, SPD und FDP hatten eine im obigen Sinne aufgestellte SEG in der letzten Periode des Rates in die Diskussion gebracht. Leider war die zunächst geplante Erweiterung der bereits bestehenden Wirtschaftsförderungsgesellschaft um das Thema Stadtentwicklung aus steuerlichen Gründen nicht möglich. Zu Beginn dieser Ratsperiode hat das neue Bündnis aus CDU, FDP und Aufbruch nun die SEG-Gründung erneut auf die Tagesordnung gesetzt, allerdings mit einem ganz anderen Fokus. GRÜNE und SPD haben in den letzten Monaten daher wiederholt darauf hingewiesen, dass ohne eine Sozialbindung der SEG, das Projekt von Anfang an in eine nicht gewollte Richtung gehen kann.
Was die Ratsmehrheit nun beschlossen hat.
Der von der Ratsmehrheit und leider auch der SPD am 9. Juli verabschiedete Beschluss sieht nun folgendes vor:
Zunächst wird die SEG gegründet mit einer Einzahlung von 8 Mio € im Jahr 2026 und einer Verpflichtungserklärung für eine Kapitalerhöhung von zusätzlich 1 Mio € im Jahr 2027. Die SEG soll dann für rund 8 Mio € die städtischen Grundstücke zwischen Hochschule und Huma (siehe Foto oben) erwerben. Diese Grundstücke sollen dann von der SEG entwickelt werden, wobei der vorgelegte Businessplan schon klar vorgibt, in welche Richtung diese Entwicklung gehen soll. Es sollen i.W. Apartments für Studierende und Angehörige der Hochschule gebaut werden. Der Bürgermeister plant zudem einen externen Investor mit als Gesellschafter ins Boot zu holen, der weiteres Kapital und Know-how in die Gesellschaft bringt soll. Im Gespräch ist man bereits mit dem Betreiber Hurler des HUMA-Einkaufspark. Die geplante Kaltmiete für die kleinen 25 bis 35 qm großen Apartments soll bei 20 E/qm liegen, ein Preis, den sich auch nur die Wohlhabenden unter den Studierenden leisten können. Das eine ordentliche Rendite mit der Gesellschaft erzielt werden soll, hat der Vertreter der FDP auch in der vorbereitenden Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 25. Juni klar zum Ausdruck gebracht. Hurler hat in seinem Interessenbekundungsschreiben zudem ins Gespräch gebracht, dass man einen Teil der Apartments nach Bau auch verkaufen möchte. Auch dies ist ein Indiz, dass soziale Kriterien hier nicht mehr als Gründungsmotiv vorherrschend sind.
Die Steuerung der SEG wird durch einen kleinen Aufsichtsrat von vier Personen erfolgen (der CDU-Bürgermeister, zwei weitere Mitglieder der Ratsmehrheit, ein Mitglied der SPD). Die Stadt wird durch die Kämmerin in der Gesellschafterversammlung vertreten. Diese Lösung repräsentiert nun leider nicht die Breite der Stadtgesellschaft, was man bei einer Gesellschaft, die „Stadtentwicklung“ betreiben soll, eigentlich erwarten darf. Bei einem Eintritt eines externen Investors würde diese Unwucht naturgemäß nochmals verstärkt.
Was wir GRÜNE kritisch sehen.
- Der Gesellschaftsvertrag fixiert keine der uns wichtigen Kriterien für eine SEG. Die Verbindung zu sozialen und ökologeschen Aspekten der Stadtentwicklung fehlt. Damit unterscheidet sich diese SEG kaum von anderen privaten Immobilienentwicklungsgesellschaften.
- Der Aufsichtsrat wird bewusst klein gehalten und spiegelt nicht die Breite der Stadtgesellschaft wider. Das reduziert die demokratische Kontrolle und erleichtert potenziellen privaten Investoren das Einwirken.
- Der Businessplan berücksichtigt bisher nicht die geplante Beteiligung externer Investoren – obwohl dies laut Zielsetzung Teil des Modells sein soll. Mögliche Risiken wie ein steigendes Zinsniveau, ein unüblich geringes Verhältnis von Eigenkapital zu Kreditvolumen werden bisher nicht betrachtet, so dass eine Entscheidung unter der Abwägung von möglichen Risiken für die Stadt für den Rat schwierig ist.
- Ebenfalls unklar bleibt, wie sich die SEG in weiteren anstehenden Entwicklungsprojekten im Stadtgebiet (Z.B. Ortskern Menden, Freie Buschstraße) aufstellen wird. Ist dann wieder eine Orientierung am Pilotprojekt geplant? Was macht ein Investor wie Hurler dann?
- Und zuletzt: ist der geplante Aufschlag für das Gebiet MI1/MI2 mit der Fokussierung auf hochpreisige Apartments für Studierende die wirklich beste Lösung für diese Fläche? Wir haben da unsere Zweifel.
Diese Punkte haben uns letztlich dazu gebracht, dass wir den Gründungsbeschluss für die SEG und die damit verbundenen Entscheidungen zur Finanzierung der Gesellschaft und Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages in der Ratssitzung abgelehnt haben.
Wie wir in Zukunft mit dem Thema umgehen werden.
Natürlich ist die gegenwärtige, nun beschlossene Form der SEG nicht in Stein gemeißelt und wir hoffen, dass der Rat der Stadt später Korrekturen vornehmen wird. Zwar sehen wir das derezit als unwahrscheinlich an, da der Bürgermeister nur selten eigene Entscheidungen korrigiert, aber ausgeschlossen ist es das ja nicht.
Wir bleiben daher weiterhin bereit für einen konstruktiven Dialog mit der Verwaltung und der Ratsmehrheit aus CDU, AUFBRUCH, FDP um uns im Sinne einer wirtschaftlich erfolgreichen, sozial gerechten und nachhaltigen Stadtentwicklung für Sankt Augustin zu engagieren.