Der Stadtrat Sankt Augustin hat in seiner Sitzung am 8. Dezember 2021 den städtischen Haushaltsplan für das Jahr 2022 beschlossen.
„Mit diesem Haushalt zeigt die Ampel-Kooperation im Stadtrat sowohl Gestaltungswillen als auch Verantwortungsbewusstsein.“
Martin Metz, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion
Nach der deutlichen Erhöhung der Grundsteuer sind für 2022 keine weiteren Steuererhöhungen vorgesehen. Die Stadt Sankt Augustin kann mit dem Haushalt dennoch die sogenannte Haushaltssicherung verlassen, was Raum eröffnet, die wichtigen Zukunftsthemen anzugehen.
Bürgermeister Dr. Leitterstorf (CDU) hatte dem Rat einen Entwurf vorgelegt, der vorsieht, wichtige Felder wie Digitalisierung, Ausbau von Kinderbetreuung und Schulen und Bevölkerungsschutz endlich aktiver anzupacken. Bestandteil des Verwaltungsvorschlags war die Einrichtung von gut 30 neuen Stellen mit einem Kostenvolumen von gut 2 Mio. Euro jährlich.
Die Kooperation aus SPD, FDP und GRÜNEN hat diesen Vorschlag konstruktiv und kritisch geprüft. Im Sinne einer Prioritätensetzung und verantwortungsvoller Finanzwirtschaft wurden nicht alle zusätzlich geplanten Personalausgaben durch den Rat genehmigt. Die Ampel-Kooperation setzte mit ihrer Mehrheit Einsparungen beim Personalzuwachs gegenüber dem Entwurf in Höhe von knapp 400.000 Euro durch.
Martin Metz: „Wo es gerechtfertigt ist, braucht es auch mehr Personal bei der Stadt, um die wichtigen Aufgaben besser zu erfüllen. Dennoch muss man Prioritäten setzen. Wir sparen nicht auf Kosten des Personals, sondern begrenzen die Personalzunahme.“
Mit dem Haushalt 2022 setzt die Ampel-Kooperation auch einen klaren familien- und jugendpolitischen Schwerpunkt: Bei den Kita-Beiträgen soll es deutlich Entlastungen geben. Die Zuschüsse für die Kinder- und Jugendarbeit werden erhöht, ebenso ein Quartiersmanagement dauerhaft gesichert.
„Gerade Familien, Kinder und Jugendliche haben unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu leiden. Mit dem Haushalt 2022 setzen GRÜNE, FDP und SPD ein deutliches Zeichen für eine familienfreundlichere Stadt Sankt Augustin.“
Martin Metz
Die GRÜNEN legen Wert auf eine solide Haushaltspolitik. Sie machten im Rat deutlich, dass die Digitalisierung und neue Organisationsformen auch genutzt werden müssen, um die Verwaltungsarbeit effizienter zu machen. Dem Bürgermeister bieten sie an, dies wo möglich politisch zu unterstützen. Ebenso ist die Verschuldung der Stadt, auch in Folge von Corona, kritisch im Auge zu behalten.
In den Beratungen im Rat gaben die GRÜNEN auch einen Ausblick auf die nächsten Haushaltsjahre. Denn hier werden noch einige Punkte anzugehen sein. Dazu gehören Investitionen für Klimaschutz, der flächendeckende Ausbau des Offenen Ganztags an Grundschulen und die Umgestaltung der Bäderlandschaft.
„Per Ratsbeschluss hat sich Sankt Augustin das Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden. Die Stadtverwaltung hat einen ersten Umsetzungsfahrplan vorgelegt. Die Maßnahmen werden jetzt konkretisiert und mit Kosten hinterlegt. Der nächste Haushaltsplan Sankt Augustin 2023 kann und muss ein Klima-Haushalt werden.“
Martin Metz
Insgesamt stellen die GRÜNEN fest, dass Sankt Augustin finanziell nicht auf Rosen gebettet, aber handlungsfähig ist. Es gibt viel zu tun. Aber es weht schon ein frischer Wind in der städtischen Politik. Die GRÜNEN danken insbesondere ihren Kooperationspartnern/-innen von SPD und FDP für die erfolgreiche Zusammenarbeit, ebenso den weiteren Ratsfraktionen, und natürlich den Chefs und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit.
