Bericht aus dem Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung vom 3. Mai 2022

MKL 8784

Eine neue Kita für Birlinghoven – Programmgemäß in Richtung Klimaschutz

In seiner letzten Sitzung am 03.05.2022 hat der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung wichtige Entscheidungen zum weiteren Ausbau des Kita-Angebots sowie für die konsequente Arbeit der Stadt für den Klimaschutz getroffen, einstimmig und mit wesentlicher Mitwirkung der GRÜNEN Ratsfraktion.

Mit der Anpassung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung des Bebauungsplans (Bplan) werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine weitere Kita in Birlinghoven (an der Straße Zur Kleinbahn) gelegt. Angesichts der stadtweiten Notwendigkeit, für den Nachwuchs zusätzliche Kita-Plätze zu schaffen, hatten die GRÜNEN sich vehement für den ortsnahen, gut erschließbaren und gut gelegenen Kita-Standort am östlichen Ortsrand von Birlinghoven eingesetzt. Die Offenlegung des Bplans wurde in der folgenden Ratssitzung einstimmig auf den Weg gebracht. Mit dem Beschluss des Bplans wird für das 2. Halbjahr 2022 und mit der Einweihung der neuen Kita für Ende 2023 gerechnet.

Seit langem setzen sich die GRÜNEN für eine ökologische Neujustierung der Sankt Augustiner Politik ein, die den Erfordernissen des Klimaschutzes vor Ort und seinem globalen Beitrag Schritt für Schritt gerecht wird. Mit der 2020 geschlossenen Kooperation haben wir jetzt auch die Möglichkeit, die Stadt in dieser Richtung nach vorne zu bringen. Der Verwaltung sei gedankt dafür, dass sie mit der Vorlage des energiepolitischen Arbeitsprogramms als 2. Teil des Integrierten Klimaschutzprogramms eine ambitionierte Arbeitsagenda vorgelegt hat. Damit leistet die Stadt Sankt Augustin weiterhin ihren Beitrag zum Klimaschutz und im Verein mit den Stadtwerken Sankt Augustin zur Energieunabhängigkeit – angesichts der heutigen Lage das entscheidende Erfordernis. Bei der Diskussion im Fachausschuss wurden denn auch Forderungen nach schnellerer Umsetzung der formulierten Ziele laut. Weiterhin wurde die Erwartung formuliert, die Berichte über den Fortschritt der Umsetzung von Maßnahmen konkreter zu formulieren. Alle Fraktionen wiesen zudem auf die Auswirkungen hin, die die Vorhaben auf die Diskussionen zum städtischen Haushalt 2023/2024 haben werden. Das Gesamtpaket des Arbeitsprogramms wurde einstimmig sowohl im Fachausschuss als auch im Rat beschlossen.